Bitte unterstützen Sie die Petition
Miete, Heizung, Strom und Betriebskosten – eine Teuerung folgt auf die nächste. Die steigenden Wohnkosten stellen immer mehr Menschen vor existenzielle Probleme. Während es auf Bundesebene dringend ein neues Mietrecht und niedrigere Mietzinsobergrenzen braucht, bleibt auch die steirische Landesregierung Maßnahmen gegen die hohen Wohnkosten
schuldig. Die Wohnunterstützung wurde seit zwölf Jahren nicht erhöht, obwohl Mieten und Betriebskosten im selben Zeitraum um über 40 Prozent gestiegen sind..
Darum fordern wir mit unserer Unterschrift die steirische Landesregierung dazu auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Anhebung der Wohnunterstützung sowie der Einkommensgrenzen; Richtlinien ändern, damit wieder mehr Menschen die Wohnunterstützung bekommen können.
- Einkommensgrenzen beim Kautionsfonds erhöhen..
- Anhebung des Heizkostenzuschusses sowie der Einkommensgrenzen.
- Erhöhung der Wohnkostenpauschale der Sozialunterstützung.
- Wohnunterstützung auch für BezieherInnen der Sozialunterstützung: Einsatz der Landesregierung für Änderung des Bundesgesetzes.
- Petition für ein verständliches und soziales Mietrechtsgesetz mit niedrigen Mietzinsobergrenzen an die Bundesregierung.
- Ausbau und Erhalt von öffentlichem Wohnbau.
Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Petition an die Stmk. Landesregierung gemäß § 110 Volksrechtegesetz.
Wohnen darf nicht arm machen!
von Bürgermeisterin Elke Kahr
Die Teuerung hat unser Land fest im Griff. Alles wird teurer, ganz besonders die Wohnkosten. Mieterinnen und Mieter sehen sich mehrmals pro Jahr mit Mieterhöhungen konfrontiert. Das Heizen wurde für viele Menschen im letzten Winter zu einer Geldfrage. Der Blick auf die Stromrechnung war für viele ein Schock: Wer nicht mit einer saftigen Nachzahlung konfrontiert war, dem blühte jedenfalls eine enorme Erhöhung der laufenden Kosten.
Oft wird so getan, als kämen diese Preissteigerungen aus dem Nichts, als wären sie ein Naturgesetz. Dem ist aber nicht so. Die Politik könnte sehr wohl eingreifen. Bundes- und Landesregierung sehen aber dabei zu, wie Menschen täglich vor größere Probleme dabei gestellt werden, die Alltagskosten zu bewältigen. Schlimmer: Sie bedienen die Interessen von Immobilien- und Energiekonzernen.
Wollen wir in einem Land leben, wo sich Familien zwischen Essen und Heizen entscheiden müssen? Wo Strom zum Luxusgut wird? Wo man trotz eines geregelten Einkommens in Angst davor leben muss, sein Dach über dem Kopf zu verlieren?
Die KPÖ setzt sich als einzige Partei seit Jahren dafür ein, dass Wohnen nicht arm macht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur der Druck von vielen tausenden Menschen die Landesregierung zu Einlenken bringt. Deswegen bitte ich Sie: Unterschreiben sie unsere Petition! Laden Sie auch Ihre FreundInnen und KollegInnen ein, mitzuhelfen. Zeigen wir den Verantwortlichen gemeinsam, dass es so nicht weitergehen kann!
Kontaktieren Sie mich:
mailelke.kahr@stadt.graz.at
phone 0316/872-2000
Plus 40 Prozent: Die Mieten in der Steiermark sind in den letzten 12 Jahren stark gestiegen. In derselben Zeit hat die ÖVP-SPÖ-Landesregierung die Wohnbeihilfe (seit 2016: Wohnunterstützung) nicht mehr erhöht – ganz im Gegenteil: 2011 betrug die maximale Förderhöhe für einen Ein-Personen-Haushalt noch 182 Euro. Seit 2012 sind es nur noch 143 Euro. Darum braucht es eine Erhöhung der Wohnunterstützung und eine Ausweitung des BezieherInnenkreises!
Dass es diese Beihilfe überhaupt braucht, liegt daran, dass die Entwicklung der Einkommen nicht mit den Mietsteigerungen mithält. Der „freie Markt“ ist nicht in der Lage, die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Stattdessen schießen Mieten in die Höhe, mit Baugrund und Wohnungen wird spekuliert. Anstatt leistbaren Wohnraum zu schaffen, wird zur Geldanlage gebaut. Von diesen Entwicklungen profitieren nur die Immobilienkonzerne, Investoren und große Vermieter.
Darum muss der „freie Wohnungsmarkt“ zurückgedrängt und der öffentliche Wohnbau stark ausgebaut werden. Das Grundrecht auf leistbares Wohnen muss im Vordergrund stehen, nicht die Profitmacherei!
Mieten: Durchschnittliche Miete inkl Betriebskosten pro Wohnung in Euro, Statistik Austria, Mikrozensus
Diagramm: KPÖ Steiermark
Ein Mietrecht für alle
Eigentlich gelten in Österreich für alle Menschen dieselben Gesetze. Beim Mieten einer Wohnung ist dies allerdings nicht der Fall, denn das Mietrechtsgesetz gilt nur für einen Teil der Gebäude in unserem Land, abhängig unter anderem vom Baujahr. Auch die Frage, wer der Besitzer einer Immobilie ist, hat Einfluss auf die Rechtsgrundlage. Genossenschaften beispielsweise unterstehen einem anderen Regelwerk als MieterInnen einer Neubauwohnung im Privatbesitz, und selbst dort, wo das Mietrechtsgesetz gilt, unterscheidet man zwischen einem Voll- und dem Teilanwendungsbereich.
Für die meisten Menschen ist diese Gesetzeslage völlig undurchsichtig. Das allein hält viele davon ab, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter einzufordern. Dazu kommen oft noch Machtspiele und Schikanen gegen die MieterInnen, beispielsweise um sie dazu zu bringen, einen neuen, deutlich schlechteren Mietvertrag zu unterschreiben.
Wir brauchen endlich ein modernes, verständliches und einheitliches Mietrecht mit dem bestmöglichen Schutz der MieterInnen. Die Immobilienlobby mit ihren Profitinteressen darf hier nicht länger den Ton angeben!
Energie-Wucher beenden!
Die Kosten für Strom, Gas und Heizung haben sich in den letzten Monaten massiv erhöht. Gut die Hälfte des Preisanstieges bei der Energie resultiert aus Spekulation. Zudem orientiert sich der Strompreis in der EU am Preis der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken, während in Österreich ein Großteil des Stroms aus Wasserkraft gewonnen wird. Dieses System gehört dringend umgestellt. Die KPÖ hat im Landtag zahlreiche gute Vorschläge gemacht, wie man den Strompreis wieder einfangen könnte. Der Rückkauf der Energie Steiermark bietet zudem die Chance, dass das Land Modelle für günstigeren Strom und eine leistbare Fernwärmeversorgung entwickeln kann. Denn was es braucht ist eine Entlastung der Steirerinnen und Steirer – dazu muss man den Krisenprofiten einen Riegel vorschieben!
Wen die Krise trifft
Die Teuerung betrifft längst nicht mehr nur die Ärmsten. Die Krise ist in der Mittelschicht angekommen. Das merken wir auch bei den Sozialsprechstunden der KPÖ. Immer mehr Menschen haben Probleme damit, über die Runden zu kommen. Besonders schlimm sind die Kostensteigerungen beim Wohnen. Die Angst, sich die eigene Wohnung
nicht mehr leisten zu können, wiegt besonders schwer. Bei den Sozialleistungen des Landes schauen viele durch die Finger. Das liegt auch daran, dass die Einkommensgrenzen hier viel zu niedrig sind. Was auch völlig unverständlich ist: Die Wohnunterstützung wurde seit 12 Jahren nicht mehr erhöht! Während Abgaben und Gebühren laufend teurer werden, kürzt man so bei all jenen, die es am schwersten haben. Gerade in Zeiten wie diesen bräuchten die Menschen aber mehr und nicht weniger Unterstützung. Wohnen darf nicht arm machen!
Graz zeigt: Es geht auch anders!
Die Stadt Graz alleine kann die Teuerung natürlich nicht stoppen. Wir versuchen aber, uns dagegenzustemmen, wo es nur geht. Im Jahr 2022 wurden die Mieten in den Grazer Gemeindewohnungen überhaupt nicht erhöht, für 2023 gilt eine Mietpreisbremse, welche die von der Bundesregierung vorgegebene Wohnkostenteuerung von 8,6 Prozent bei 2 Prozent einfängt. Das Modell der Mietzins-Zuzahlung der Stadt Graz wurde zudem massiv ausgeweitet, um der steigenden Armut entgegenzuwirken.
Die Stadt Graz wird auf unsere Initiative hin zudem 500 neue Gemeindewohnungen errichten, um dem steigenden Bedarf an leistbarem Wohnraum nachzukommen. Der Erhalt und der Ausbau von Gemeindewohnungen spielt hier eine ganz entscheidende Rolle. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht von Profitlogik bestimmt werden.
Gemeinsam kann es uns gelingen!
Die steigenden Wohnkosten stellen immer mehr Menschen vor existenzielle Probleme. Miete, Heizung, Strom und Betriebskosten: eine Teuerung folgt auf die nächste. Viele Menschen wünschen sich eine Eindämmung der Wohnkosten.
Seit vielen Jahren haben es Bundes- und Landesregierung verabsäumt, bei den Wohnkosten eine Grenze einzuziehen. Die Menschen fühlen sich zurecht im Stich gelassen – dabei gäbe es zahlreiche Vorschläge, wie man die Preissteigerung bekämpfen und die Folgen nachhaltig abfedern könnte.
Deshalb braucht es viele Stimmen, die sich für leistbares Wohnen stark machen! Die Teuerung ist kein Naturgesetz. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Wohnkosten niemanden mehr an den Rand der Existenz bringen.
Wir möchten Sie herzlich einladen, auch aktiv für leistbares Wohnen zu werden und mitzuhelfen. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, Druck von unten aufzubauen. Melden Sie sich und helfen Sie mit! Wir freuen uns, von Ihnen zu hören!
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pdf, 1,4M, 19-04-2023
